Änderungsantrag im EU-Parlament: VC lehnt Vorschlag zu Emissionshandel im Luftverkehr ab

Vereinigung Cockpit - VC
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Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat einem Änderungsantrag zugestimmt, der eine Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) fordert. Das System soll demnach auf alle Flüge ausgeweitet werden, die die EU verlassen. Bislang werden ausschließlich Flüge auf Strecken innerhalb der EU erfasst. Nach der Entscheidung im Umweltausschuss steht nun die Abstimmung im EU-Parlament selbst an.

Die Vereinigung Cockpit lehnt diesen Vorschlag im Schulterschluss mit deutschen und europäischen Partnergewerkschaften und Fluggesellschaften ab und fordert die EU-Parlamentarier auf, dem Änderungsantrag nicht zuzustimmen. Die Folgen des Vorschlags wären schlecht für Europa und schlecht für das Klima: Bei bleibendem Luftverkehr in vergleichbarer Größenordnung würden mehr Emissionen durch längere Strecken bei gleichzeitigem Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Europa produziert.

Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems in der vorgeschlagenen Art und Weise wäre politisches Greenwashing

“Die Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems in der vorgeschlagenen Art und Weise wäre politisches Greenwashing. Beim Klimaschutz im Luftverkehr kann es keine nationalen oder regionalen Insellösungen geben”, sagt Stefan Herth, Präsident der Vereinigung Cockpit. “Nur ein umfassendes globales System zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes wird zielführend und erfolgreich sein. Wir warnen dringend davor, einseitige regulatorische Maßnahmen einzuführen und damit die Benachteiligung der EU-Carrier im internationalen Verkehr auszubauen, ohne vollumfänglich die markverzerrenden Wirkungen zu berücksichtigen. Dem Klima wäre mit dem Vorschlag des Umweltausschusses nicht geholfen und die EU würde ihre Fluggesellschaften und deren Arbeitsplätze aus freien Stücken selbst an die Wand fahren. Das kann nicht das Ziel des EU-Parlaments sein.”

Die Vereinigung Cockpit plädiert gemeinsam mit ihren Partnern für eine international einheitliche Lösung im Rahmen des CORSIA-Abkommens und fordert die Parlamentarier daher auf, den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems beizubehalten. Das EU-System sollte auch künftig nur Flüge innerhalb der EU erfassen, während CORSIA die Flüge über die EU-Grenzen hinaus erfasst.

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Hintergrund Wettbewerbsverzerrung

Würde der Vorschlag des Umweltausschusses Realität, so würden erhebliche Mengen von Klimagas-Emissionen in Länder außerhalb der EU verlagert. Damit wären diese Emissionen der Regelungshoheit der EU entzogen, was eine effektive Begrenzung des CO2-Ausstoßes verhindert. Darüber hinaus würde der internationale Wettbewerb zwischen EU- und Nicht-EU-Airlines stark zu Gunsten der Drittstaaten verzerrt und EU-Arbeitsplätze vernichtet.

Eine Ausweitung des Geltungsbereichs des EU-Emissionshandelssystem würde bedeuten, dass eine EU-Airline, die von Frankfurt oder Paris nach Tokio fliegt, für die gesamte Strecke EU-Zertifikate haben müsste. Nichteuropäische Fluggesellschaften wären nur für ihren ersten Flug zu einem Drehkreuzflughafen an der Grenze zu Europa wie Istanbul, Doha oder Dubai betroffen. Der zweite Anschlussflug von diesem Nicht-EU-Drehkreuz nach Tokio wäre dann aber vom EU-EHS ausgeschlossen, was deren Kosten senkt, der Umwelt aber aufgrund möglicher Umwege und damit einhergehender höherer Emissionen im Zweifel sogar erheblich mehr schadet. Unilaterale Vorschriften seitens der EU könnten außerdem Vergeltungsmaßnahmen von Drittstaaten provozieren, die dem Luftverkehr weiter schaden würden.

Das Festhalten an einem EU-internen Geltungsbereich für das EU-EHS und CORSIA für alle Flüge, die die EU verlassen, wäre die effektivste Lösung, um negative Auswirkungen für EU-Luftfahrtunternehmen zu vermeiden.