Kritik an EASA-Komitee von der Vereinigung Cockpit

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Als "einen Rückschlag für die Luftverkehrssicherheit in Europa" bezeichnet Thomas Mildenberger, Vizepräsident der Vereinigung Cockpit, die Annahme des Vorschlags zu neuen Flugdienst- und Ruhezeiten durch das EASA-Komitee in Brüssel am vergangenen Freitag. Nur die Niederlande und Österreich haben gegen den Vorschlag gestimmt, nachdem sich Deutschland doch für den Vorschlag entschieden hatte.

Die im Diskussionsprozess vielfach zitierten wissenschaftlichen Untersuchungen stimmen darin überein, dass nur eine Begrenzung der Nachflüge auf zehn Stunden als sicher gilt. Der EASA-Entwurf hingegen sieht nun Nachtflüge von bis zu 12:30 Stunden vor.

Die Vereinigung Cockpit hat bis zuletzt für die Begrenzung auf zehn Stunden gekämpft und stand hierzu im intensiven Austausch mit den deutschen Europaabgeordneten im EU-Verkehrsausschuss und Verkehrspolitikern des deutschen Bundestages. Die Einschätzung, dass eine Begrenzung von Nachtflügen auf zehn Stunden nötig sei, und die Notwendigkeit des Einsatzes für sichere Flugdienst- und Ruhezeiten wurden parteiübergreifend von Verkehrs- und Verbraucherschutzpolitikern geteilt.

Viele Länder äußerten vor der Abstimmung ihre Kritik an dem Vorschlag. Die Niederlande hatten zuvor sogar einen parlamentarischen Beschluss gefasst, gegen den Vorschlag zu stimmen, sofern dieser keine Begrenzung auf zehn Stunden vorsieht. Umso enttäuschender ist das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland in der abschließenden Diskussion und Abstimmung im EASA-Komitee. Bestärkt durch Aussagen von Verkehrsminister Dr. Ramsauer ging die Vereinigung Cockpit bis zum Schluss von einer deutschen Unterstützung für diese Begrenzung aus. Diese Erwartung wurde dann jedoch enttäuscht. Nur zwei Länder, die Niederlande und Österreich, haben gegen den vorgelegten Vorschlag gestimmt. Warum und wie es hier zu einer Änderung der deutschen Position gekommen ist, bleibt der Vereinigung Cockpit schleierhaft; Thomas Mildenberger dagte: "Sicherheit ist und bleibt nicht verhandelbar".

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Bedingt durch die Durchführung eines so genannten Komitologie-Verfahrens gilt der Vorschlag nun von EU-Kommission und Rat als angenommen. Lediglich eine Ablehnung durch das EU-Parlament könnte den Vorschlag noch stoppen, dies gilt aber als extrem ungewiss. Die Vereinigung Cockpit wird nun gemeinsam mit der European Cockpit Association (ECA) und den europäischen Pilotenverbänden das weitere Vorgehen beraten. Rechtliche Schritte auf europäischer Ebene werden dabei nicht ausgeschlossen.