EASA-Flugdienstzeitregelung in EU abgelehnt

Die Mitglieder des EU-Parlaments im Verkehrsausschuss stimmten am heutigen Montag gegen den Entwurf für neue Flugdienstzeitregelungen. Die Mitglieder verwarfen damit die Anpassung der gegenwärtigen Regeln für Dienst- und Ruhezeiten für Piloten und Kabinenbesatzungen, und forderten die EU-Kommission auf, einen neuen Vorschlag einzureichen.

Ablehnung des Entwurfs durch den Verkehrsausschuss geht damit zur Abstimmung ins Plnenum. Die Schlussfolgerung des Ausschusses, für den 21 Mitglieder stimmten, während 13 dagegen waren, spricht sich für einen neuen Entwurf aus, der die "Prinzipien der Verhältnismäßigkeit beachtet". Auch wird betont, dass Flugdienstzeit-Regelungen als wichtige politische Fragen in der Vorbereitung gemeinsamer legislativer Beschlüsse frühzeitig thematisiert werden sollen.

Im sogenannten komitologischen Prozedere, was die Ausschuss-mäßige Unterstützung der parlamentarischen Arbeit meint, hat das EU-Parlament das Recht, das Ergebnis der Ausschussarbeit, wie die Flugdienstzeiten, genau zu prüfen, und kann diese dann ablehnen, kann die Zeiten aber nicht selbst ändern.

Das EU-Parlament hat nun bis 25. Oktober Zeit, mit absoluter Mehrheit darüber abzustimmen, ob es dem Verkehrsausschuss folgen und die Begrenzungen der Flugdienstzeiten im Entwurf ablehnen will. Falls ja, bleiben die aktuellen Regelungen gültig. Der genaue Termin für die Abstimmung steht aber noch nicht fest.