Der ICAO-Rat hat einen Vorschlag für marktbasierte Instrumente verabschiedet, der als Diskussionsgrundlage in die nächste ICAO-Vollversammlung Ende September eingebracht wird. Der Vorschlag wird jedoch vom BDL als nicht wettbewerbsneutral kritisiert, wenn er auf europäischen Luftraum begrenzt bleibt.
Laut Entwurf sollen im internationalen Maßstab bis 2016 markbasierte Instrumente ausgestaltet werden, die dann ab 2020 eingeführt werden sollen. "Wir unterstützen den Versuch des ICAO-Rates für eine internationale Lösung des Konfliktes um den EU-Emissionshandel (ETS). Der ICAO-Vorschlag muss aber wettbewerbsneutral umgesetzt werden, d.h. der europäische Emissionshandel muss deswegen bis 2020 ausgesetzt werden," sagte Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft.
"Der Vorschlag der ICAO würde den Emissionshandel bis 2020 auf den europäischen Luftraum begrenzen. Dies stellt eine massive Wettbewerbsverzerrung für die europäischen Airlines und einen Widerspruch zu den bisherigen Zusicherungen der EU-Kommission dar, da die EU-Fluggesellschaften prozentual viel mehr Verkehr in Europa abwickeln", so Siegloch.
Daher ist es für die europäische Luftverkehrswirtschaft wichtig, dass es in der Zeitspanne bis 2020 keine auf Europa isolierte Insellösung gibt. Siegloch weiter: "Der Emissionshandel kann nur dann funktionieren, wenn er ohne Ausnahme für alle gilt. Das sollte Diskussionsgrundlage der ICAO-Vollversammlung sein. Auch die Bundesregierung hat uns zugesichert, sich für eine wettbewerbsneutrale Einführung einzusetzen."
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wurde 2010 als gemeinsames Sprachrohr der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegründet. Er wird geleitet von Klaus-Peter Siegloch als Präsident und Matthias von Randow als Hauptgeschäftsführer.
