Die Bezirksregierung Münster hat den Flughafen Dortmund heute darüber informiert, dass der Auftrag zur Durchführung der Fluggastkontrolldienste ab dem 01. Januar 2015 an einen anderen Bieter vergeben wurde. Sie hat somit verfahrenslegitim die Lücke genutzt, die nach dem Urteil des Landgerichts Münster durch Aufhebung des vorläufigen Rechtsschutzes (einstweilige Verfügung) vom Vortag und vor der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm über eine Berufung in der Hauptsache entstanden ist.
"Die Bemühungen des Airports zur Sicherung der Arbeitsplätze sind damit gescheitert. Der Auftrag zur Durchführung der Dienstleistung ist definitiv verloren. Unsere Anstrengungen müssen sich ab sofort darauf konzentrieren, den Übergang auf den neuen Dienstleister sozialverträglich und in der Verantwortung gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu gestalten. Das werden wir in enger Abstimmung mit dem Betriebsrat vorbereiten", erklärte Flughafen-Geschäftsführer Udo Mager auf einer Bereichsversammlung.
Konkurrenzfähiges Angebot – Ohne Haustarifvertrag
Mager erklärte weiter, dass trotz eines in Sachen Erfahrung, Qualität und Preis konkurrenzfähigen Angebotes, der am Airport geltende Haustarifvertrag auf Basis des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Angebotskalkulation nicht hätte zugrunde gelegt werden dürfen. Gleichzeitig habe sich der Flughafen in der Situation gesehen, nur ein Angebot auf Basis des gültigen Tarifvertrags abzugeben oder gänzlich auf eine Angebotsabgabe zu verzichten.
Seit mehr als zwei Jahrzenten führt der Dortmund Airport die Dienstleistung der Fluggastkontrolle für die Bezirksregierung durch. Dieser Auftrag endet nun zum Jahreswechsel und wird dann von einem neuen Dienstleister übernommen.
Weiterbeschäftigung für Großteil der Mitarbeiter
Dafür sieht die Gesetzgebung (BGB §613a) vor, dass rund 70 von den rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Luftsicherheit im Rahmen eines Betriebsübergangs die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung bei dem neuen Dienstleister erhalten.
"Auch weiterhin werden wir unseren Fluggästen Service auf höchstem Niveau und die gewohnte Qualität bieten", sagte Mager. Die Zusammenarbeit mit dem neuen Dienstleister werde im weiteren Verlauf dieses Jahres abzustimmen sein.
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