Flughafen-Chefs: Falsche Zeit für Regulierungen

Flughafen-Chefs: Falsche Zeit für Regulierungen
Flughafen-Chefs: Falsche Zeit für Regulierungen

Anlässlich ihrer Jahrestagung in Frankfurt fordern die CEOs der ADV-Flughäfen bessere Rahmenbedingungen für einen verantwortungsbewussten, klimaschonenden und wettbewerbsfähigen Flughafenstandort.

“Innerhalb weniger Monate hat sich die Lage für den Luftverkehr zugespitzt. Die konjunkturelle Abschwächung, Handelskonflikte, Lieferschwierigkeiten von Boeing sowie die Marktkonsolidierung und Insolvenzen bei den Airlines führten zuletzt zu einem Rückgang der Passagierzahlen und zu einem Einbruch der Luftfracht. Das sind keine guten Nachrichten für unser Land, zumal der Luftverkehr die Anbindung an die globalen Wirtschaftszentren und Handelsströme sicherstellen soll. Und es ist definitiv der falsche Zeitpunkt, unsere Unternehmen und den Luftverkehr mit überzogenen Regulierungen und einseitigen nationalen Belastungen wie die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zu belasten”, fasst ADV-Präsident Stefan Schulte die Entwicklung seit Jahresbeginn zusammen.

Abgaben am Standort Deutschland steigen

Die deutschen Flughäfen stehen in einem harten Wettbewerb zu anderen Standorten in Europa, wenn es um die Stationierung von Flugzeugen und um die Aufnahme von neuen Flugstrecken geht. Gleichzeitig möchten die ADV-Flughäfen Vorreiter beim Klima- und Lärmschutz sein. “Nur ein leistungsstarker Luftverkehr kann seiner Verantwortung gerecht werden. Die Flughäfen werden hunderte Millionen Euro für ihre “CO2 Net Zero Agenda” investieren müssen. Unsere Branche braucht politische Unterstützung und keine weiteren Mühlsteine um den Hals”, bringt Stefan Schulte das Dilemma der Flughäfen auf dem Punkt.

Nur noch acht deutsche Flughäfen können im Oktober positive Passagierzahlen aufweisen. Gleichzeitig soll ab April 2020 in Deutschland die Luftverkehrsteuer um bis zu 74 Prozent erhöht werden. In keinem anderen europäischen Land müssen dann Reisende beim Abflug eine höhere Abgabe entrichten. “Selten ist durch einen staatlichen Eingriff der Wettbewerb in einer Branche derart verzerrt worden”, so ADV-Präsident Stefan Schulte.  Eine Wettbewerbsgleichheit mit den europäischen Nachbarn kann gelingen, wenn Sonderbelastungen der deutschen Luftverkehrswirtschaft reduziert werden. Eindringlich formulieren die Flughafenchefs ihre drei wichtigsten Anliegen:

1. Absenkung und Deckelung der Luftsicherheitskosten

Dringend geboten ist eine Absenkung und Deckelung der Luftsicherheitskosten. Zurecht wird im Koalitionsvertrag anerkannt, dass die Passagier- und Handgepäckkontrollen eine hoheitliche Aufgabe sind. Der Bund muss sich zu seiner Verantwortung bekennen. Weiterhin besteht Handlungsbedarf bei der Neuordnung der Luftsicherheitskontrollen. Diese müssen effektiv, wirtschaftlich effizient und passagierfreundlich gestaltet werden.

2. Klimaschutzstrategie anerkennen und fördern

Es ist die zentrale Zukunftsfrage, dass der Luftverkehr nachhaltig und klimaneutral wächst. Die ADV-Flughäfen als Infrastrukturanbieter nehmen ihre Verantwortung ernst und haben sich bereits 2009 auf eine gemeinsame Klimaschutzstrategie verständigt. Von 2010 bis 2018 haben die ADV-Airports ihre CO2–Emissionen pro Passagier um 42 Prozent verringert. Bis 2030 wird eine CO2–Reduktion von 50 Prozent angestrebt und bis 2050 sollen die CO2–Emissionen sogar auf Netto Null runtergefahren werden. Flughäfen sind damit bereits heute nachhaltige und zuverlässige Wirtschaftsmotoren.

Möchte man wirklich etwas für den Klimaschutz tun, dann sollten die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für klimaschützende Maßnahmen im Luftverkehr eingesetzt werden. Hier gehören Anreize für CO2–neutrales Flugbenzin, Markthochlauf von PtX-Anlagen, eMobilität in den Bodenverkehrsdiensten der Flughäfen, energieeffizientere Terminalanlagen, etc. Hierzu bedarf es großer finanzieller Anstrengungen. Dies ohne größere Wettbewerbsverzerrungen umzusetzen, muss das Ziel von Politik und Wirtschaft sein.

3. Wettbewerbsfähige Betriebszeiten – mehr Rechts- und Planungssicherheit

Eine leistungsfähige Infrastruktur muss effizient und wirtschaftlich genutzt werden können. Dafür sind wettbewerbsfähige Betriebszeiten und nachtoffene Express- und Frachthubs unerlässlich. Erforderliche Kapazitätserweiterungen müssen an den Standorten umgesetzt werden, um Kapazitätsengpässen entgegenzuwirken.

Stefan Schulte abschließend: “Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland weiter zu stärken, die Klimaziele nicht aus den Augen zu verlieren und zukunftssichere Arbeitsplätze bereitzustellen, muss das Ziel aller Akteure sein. Dafür sind die deutschen Flughäfen mehr denn je auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Die ADV-Verkehrsflughäfen wünschen sich ein klares Bekenntnis für eine nachhaltige und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.”