Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste vorerst gescheitert

Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Plenarsitzung die BVD-Verordnung der EU-Kommission an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen – und damit vorerst den Plänen der EU-Kommission für eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste in der jetzigen Form eine Absage erteilt.

„Natürlich wäre es ein noch stärkeres Signal gewesen, wenn das Plenum die Vorlage direkt an die EU-Kommission zurückverwiesen hätte, aber auch diese Entscheidung ist ein wichtiger Teilerfolg für die deutschen Flughäfen und ihre Beschäftigten“, erklärte Dr. Michael Kerkloh, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH in einer ersten Reaktion.

„Die Zurückweisung in den Verkehrsausschuss bedeutet, dass eine Liberalisierung in dieser Form nicht kommen wird – jetzt besteht die Chance, grundlegende Mängel des Entwurfes zu beseitigen.“ so Kerkloh weiter.

Zur Entscheidung des EU-Parlamentes dürfte auch die gestrige Demonstration Tausender Flughafenbeschäftigter vor dem Parlament in Straßburg beigetragen haben, auf die verschiedene EU-Abgeordnete in der heutigen Debatte explizit Bezug nahmen. Rund 200 Teilnehmer dieser Kundgebung kamen aus den Reihen der Flughafen München GmbH (FMG) und ihrer Tochtergesellschaften.