Im Bundesverkehrsministerium wurden jetzt die Eckpunkte des Luftverkehrskonzeptes der Bundesregierung erläutert. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) findet, dass mit den Eckpunkten unter anderem zur Stärkung der deutschen Luftverkehrsdrehkreuze, dem Festhalten an bestehenden Betriebsgenehmigungen sowie der Entlastung von wettbewerbsverzerrenden Steuern und Gebühren das Luftverkehrskonzept die richtigen Schwerpunkte für mehr Nachhaltigkeit im Luftverkehr setzt. Eine nachhaltige Stärkung könne nur erfolgen, wenn Lärm- und CO2-Emissionen im Luftverkehr erfolgreich reduziert werden könnten.
Der Schlüssel dazu liege in den Investitionen in neue Technik, insbesondere auch für die Anschaffung neuer emissionsarmer und leiserer Flugzeuge. Hierzu muss aber die Investitionskraft der Unternehmen der deutschen Luftverkehrswirtschaft wieder gestärkt und von den in nationalen Alleingängen verhängten Sonderbelastungen befreit werden. Das ist das Ziel des Luftverkehrskonzepts, das auf den Analysen des umfassenden Gutachtens der Bundesregierung gründet.
Nationale Alleingänge bei Gebühren, Steuern und Betriebsbeschränkungen benachteiligen die deutschen Luftverkehrsunternehmen maßgeblich im internationalen Wettbewerb und rauben ihnen die erforderliche Investitionskraft. Damit das Luftverkehrskonzept Entlastungen bringen kann, muss die durch diese negativen Rahmenbedingungen verursachte Schieflage beseitigt werden. Zu den wettbewerbsverzerrenden Belastungen zählen die Luftverkehrsteuer (ca. eine Milliarde Euro pro Jahr) und die hohen Gebühren für die Luftsicherheit (ca. 700 Millionen Euro jährlich).
Zur Stärkung der deutschen Luftverkehrsstandorte gehöre aber auch das Festhalten an bestehenden Betriebsgenehmigungen für die Flughäfen. Mit der Analyse der Gutachter und den Eckpunkten zum Luftverkehrskonzept habe die Bundesregierung jetzt eine Blaupause für ihr Handeln. Die Bundesregierung hätte erste und richtige Schritte mit der Entlastung bei den Flugsicherungsgebühren getan, so der BDL.
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