Schweizer Luftfahrtstiftung erhält Vertreter des Bundes

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November die Vertretung des Bundes in der neu gegründeten Schweizer Luftfahrtstiftung gewählt. Die Stiftung überwacht die Einhaltung der Auflagen des Bundesrats zur finanziellen Unterstützung der Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss. Präsidentin der Stiftung ist die Juristin und frühere Nationalrätin Brigitta M. Gadient. Weitere Vertreter des Bundes sind der frühere BAZL-Direktor Peter Müller und der ehemalige Präsident und Rektor der Zürcher ETH, Lino Guzzella.

Unterstützungspaket für die Luftfahrt

Wegen der Folgen der Corona-Krise hatte der Bundesrat am 29. April 2020 zuhanden des Parlaments ein Unterstützungspaket für die Luftfahrt verabschiedet. Dieses beinhaltet unter anderem einen Verpflichtungskredit über 1,275 Mrd. Franken zur Sicherstellung der Liquidität der Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss. Die beiden Gesellschaften sind Tochtergesellschaften der Deutschen Lufthansa AG. Der Bundesrat hat die Gewährung der Bürgschaften an standortpolitische Auflagen geknüpft, um zu verhindern, dass die Schweiz im Rahmen der Lufthansa-Konzernstrategie Nachteile erfahren könnte. Das Parlament hat dem Unterstützungspaket im Mai zugestimmt.

Neu gegründete Luftfahrtstiftung

Um die Einhaltung der standortpolitischen und operativen Auflagen kümmert sich eine neu gegründete Luftfahrtstiftung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung die Vertretung des Bundes gewählt. Präsidiert wird der Stiftungsrat durch die frühere Bündner Nationalrätin Brigitta M. Gadient. Die Juristin ist seit Januar 2020 Präsidentin von Schweiz Tourismus. Den Bund vertreten ausserdem Lino Guzzella, der bis 2018 als Präsident der ETH Zürich amtierte, sowie der frühere BAZL-Direktor Peter Müller, der heute als Senior Consultant und Mitinhaber beim Beratungsunternehmen Bolz + Partner tätig ist.

Zusätzlich werden je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Lufthansa-Gruppe und der Swiss dem fünfköpfigen Stiftungsrat angehören.