Die Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Jahresberichten von Senat und Fluglärmschutzbeauftragte und der Volkspetition für ein konsequentes Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 06:00 Uhr ergab klare Signale für mehr Fluglärmschutz insbesondere während der Nacht. Fraktionsübergreifend besteht großes Einvernehmen, dass die Anzahl der Flugbewegungen während der gesetzlichen Nachtruhe deutlich reduziert werden müssen. Die Fraktionen sehen sich weiterhin dem sogenannten 16-Punkte-Plan zur Reduzierung der luftverkehrsbedingten Belastungen durch den Betrieb des innerstädtischen Verkehrsflughafens “Helmut Schmidt” verpflichtet.
Die Verbesserung der Belastungssituation wird als dringlich und wichtig erachtet. Insbesondere die Entgeltnovelierung habe bisher ihre Wirkung noch nicht gezeigt und weitere Maßnahmen müssen nachfolgen. SPD Fraktionschef Andreas Dressel hat nun erstmals ein Verspätungskontigent beziffert und fordert einen Deckel bei maximal 450 nächtlichen Starts und Landungen pro Jahr.
Nachtflugkontingent dingfest machen
Die deutliche Kritik an den Fluglärmberichten des Senats hat damit Gehör gefunden. Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft sind sich einig, dass die bestehende Belastungssituation einer dringlichen Verbesserung bedarf. Im Angesicht der sich abzeichnenden 1.000 Verspätungen dieses Jahr, was einen absoluten Negativrekord darstellt, begrüsten die Nachtflugkritiker den Vorschlag des Verspätungskontingents. Dessen Umsetzung müsse jetzt gemeinsam bearbeitet werden. Jede Diskussion um die belastenden Verspätungen und um das Übermaß an Ausnahmen wäre aber beendet, würde man sich zu einem konsequenten Nachtflugverbot durchringen, hieß es seitens der Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW), das Ergebnis der Debatte zusammen.