Emissionshandel in der Luftfahrt – Notlösung schiebt Probleme auf

Der Vorschlag aus dem gestrigen informellen Trilog mit Vertretern von EU-Parlament, den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission sieht vor, dass es bis 2016 einen rein innereuropäischen Emissionshandel geben soll (stop the clock-Lösung). 2016 soll es auf Basis der internationalen Fortschritte bei der ICAO dann einen Review der europäischen Regelungen geben. Der BDL nennt dies eine Notlösung, die aber noch hätte verbessert werden können.

"Der gestern erarbeitete Vorschlag zum Emissionshandel ist eine diplomatische Notlösung, mit der immerhin die Gefahr eines internationalen Handelskrieges vorerst gebannt wurde", sagte Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. "Der Vorschlag greift aber an vielen Stellen zu kurz. Bereits 2016 werden wir vor den gleichen Problemen wie in den vergangenen Jahren stehen. Es wäre besser gewesen, den Emissionshandel bis 2020 komplett auszusetzen."

Probleme aufgeschoben, wettbewerbsneutrale Lösung gefordert

Bei negativem Ergebnis soll ab 2017 der ursprüngliche Emissionshandel wieder eingeführt werden, bei positivem Ergebnis sollen die Rechtsvorschriften entsprechend der ICAO-Regelungen abgeändert werden. Über diesen Vorschlag müssen nun noch Umweltausschuss und Rat abstimmen.

"2016 wird die ICAO aber erst ein Modell präsentieren, das ab 2020 gelten soll. Bei diesem unrealistischen Zeitplan sind die nächsten Probleme schon programmiert. Wir brauchen eine durchdachte und wettbewerbsneutrale Lösung", so Siegloch. "Die deutschen Fluggesellschaften dürfen im Wettbewerb mit der internationalen Konkurrenz über die Luftverkehrsteuer hinaus nicht zusätzlich durch den Emissionshandel belastet werden."