Ermittlungen gegen Airbus wegen Eurofighter eingestellt

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I betreffend Airbus Defence and Space GmbH im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an die Republik Österreich im Jahre 2003 sind beendet. Ergebnis der seit 2012 andauernden Ermittlungen ist, dass sich der Verdacht der Bestechung nicht bestätigt hat, Airbus erhält dennoch einen Bußgeldbescheid.

Zur Beendigung des Ermittlungsverfahrens hat die Staatsanwaltschaft München I einen Bußgeldbescheid gemäß Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in Höhe von 81,25 Mio. Euro erlassen. Der Betrag setzt sich zusammen aus einer Geldbuße von 250.000 Euro und einer Vorteilsabschöpfung von 81 Mio. Euro. Airbus Defence and Space GmbH hat den Bescheid akzeptiert.

Management veletzte Aufsicht

Der Bescheid basiert auf dem Vorwurf einer fahrlässigen Aufsichtsverletzung durch nicht identifizierte frühere Mitglieder des Managements von Airbus Defence and Space GmbH. Der Bescheid stützt sich auf die Annahme, wonach einzelne frühere Mitglieder des Managements es versäumt hätten, angemessene interne Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Mitarbeiter Zahlungen an Business Partner ohne nachgewiesene dokumentierte Gegenleistung ausführen.

Andererseits anerkennt der Bescheid ausdrücklich die erheblichen Bemühungen seitens Airbus und seines Managements zur Verbesserung der Ethics & Compliance Organisation, die zur Schaffung einer neuen Compliance-Kultur und eines ernst zu nehmenden Compliance-Programms geführt haben. Seit Beginn der Ermittlungen hat Airbus mit der Staatsanwaltschaft München I vollumfänglich zusammengearbeitet. Insbesondere hat Airbus im Jahre 2014 der Staatsanwaltschaft München einen von der Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance erstellten, unabhängigen Sachverhaltsbericht zur Verfügung gestellt.

Auf dem Bild: Eurofighter Typhoon des neuesten Typs. Sie wurden im Janur an die spanische Luftwaffe übergeben und haben verbesserte Luft-Boden-Fähigkeiten. Noch sechs Eurofighter erhält Spanien, die Flotte umfasst dann 73 Flugzeuge.