Anlässlich des zweiten gemeinsamen Parlamentarischen Abends der Gewerkschaften und Unternehmen der Deutschen Luftfahrt trafen sich am 04. März über 250 Vertreter aus Politik, Ministerien, Verbänden und Medien um über die akuten und zukünftig entscheidenden Themen des Luftverkehrs zu diskutieren.
In drei Panels ging es um Sozialstandards und Steuervermeidung der Airlines, Umweltschutz in der Luftfahrt und die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit gegen die Angreifer aus den vereinigten Arabischen Emiraten mit ihren Milliarden-Vorteilen.
Zur Eröffnung der Veranstaltung fasste Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit, die Themen zusammen: “Um die Deutsche Luftfahrt wettbewerbsfähig zu halten, gibt es noch viel zu tun. Die Unterwanderung von Sozialstandards in Europa muss konsequent verfolgt und Gesetzeslücken müssen geschlossen werden, Verkehrsrechtsabkommen müssen auf Regeln des fairen Wettbewerbs basieren und einseitige Belastungen durch nationale oder europäische Alleingänge gehören endlich abgeschafft.”
Im ersten Panel machten Christine Behle, Vorstandsmitglied ver.di, Soeren Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und Klaus-Peter Siegloch, Präsident des BDL (Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft) klar, dass auch Europa vor der eigenen Tür kehren muss. Steuervermeidung über Irland und/oder Umgehung von Arbeits- und Sozialstandards, wie sie von Norwegian Air International praktiziert wird, müssen gestoppt werden.
In der zweiten Diskussionsrunde mit Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender Fraport, und Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und ehemaliger Bundesverkehrsminister betonte Schulz die Verantwortung der Politik, wenn es um Klima- und Umweltschutz geht, zwei Themen, die maßgeblich für die Akzeptanz unserer Branche sind: “Die Innovationskraft der deutschen Luftverkehrswirtschaft darf nicht durch Belastungen ausgebremst werden. Die Politik steht gemeinsam mit der Industrie in der Verantwortung für Umwelt- und Klimaschutz. Nur mit sinnvollen Investitionsanreizen können die ambitionierten Klimaschutzziele erreicht werden.”
Durch die Diskussionen im dritten Panel mit Nicoley Baublies, Vorsitzender UFO, Karl Ulrich Gahnert, Vorstand Passage der Lufthansa und Arnold Vaaz, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion wurde den Zuhörern klar, dass die deutsche Luftfahrt auch mit allen Anstrengungen einen fast nicht einzuholenden Nachteil gegenüber Angreifern aus den vereinigten Arabischen Emiraten hat. Neueste Studien weisen ein Subentionsvolumen von 43. Mrd. Dollar an die Airlines aus dem Golf aus. Umso mehr muss die deutsche und europäische Politik für einen international fairen Wettbewerb eintreten um nicht sehenden Auges den Angriff auf deutsche Arbeitsplätz geschehen zu lassen.
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