Piloten: EU-Pläne für die Luftfahrt greifen zu kurz

Mit dem heute veröffentlichten „Aviation-Package“ möchte die EU-Kommission der Rolle des Luftverkehrs als Schlüsselfaktor für Wachstum, Arbeitsplätze sowie einer weltweiten Konnektivität stärken. Mit dem angestrebten Rechtsrahmen für Drohnen, der Novelle der „EASA Basic Regulation“ und der Schaffung einer europäischen Luftfahrtstrategie sollen wichtige Schritte für die Sicherheit und den fairen Wettbewerb des europäischen Luftverkehr unternommen werden. Mit der nun vorgelegten Strategie bleibt die Kommission allerdings für die Vereinigung Cockpit (VC) hinter diesen Erwartungen zurück.

Zur Veröffentlichung des Paketes sagte VC-Präsident Ilja Schulz: „Seit Jahren können wir die Konsequenzen von unfairem Wettbewerb für die europäischen Airlines beobachten. Tausende Arbeitsplätze sind in der heimischen Luftverkehrswirtschaft bedroht und atypische Beschäftigung sowie Sozialdumping greifen europaweit um sich. Dies ist keine düstere Prognose, sondern traurige Realität. Es ist enttäuschend, dass die EU-Kommission die soziale Dimension trotz besseren Wissens, nicht als integralen Bestandteil der Luftverkehrspolitik ansieht.“

Dirk Polloczek, Präsident des europäischen Pilotenverbandes ECA, ergänzt hierzu: „Noch im vergangenen Juni haben die Stakeholder im Rahmen der Konferenz ‘A Social Agenda for Transport‘ ein starkes Signal an die Kommission gesendet und konkrete Maßnahmen gegen atypische Beschäftigungsformen, Sozialdumping und die Nutzung von „Flags of Convinience“ (analog der Schifffahrt) gefordert. Die European Cockpit Association (ECA) mit ihren nationalen Mitgliedsverbänden wird in 2016 massiv für die Stärkung dieser Themen kämpfen.“

Die Vereinigung Cockpit begrüßt die Bestrebungen, die Novellierung der EASA Basic Regulation dazu zu nutzen, schwache oder unzureichende technische Sicherheitskontrollen in Mitgliedsstaaten über eine Bündelung der nationalen Kontrollorganisationen zu stärken. Den Vorschlag ein europäisches AOC schaffen zu wollen, sieht die Vereinigung Cockpit allerdings als verfrüht und kritisch; Ilja Schulz hierzu: „Ebenso wie Planungen für innereuropäisches Wet-Leasing stellt ein europäisches AOC ein Einfallstor für weiter Absenkung der Sozialstandards in der Fliegerei dar. Solange die Ausgestaltung des europäischen Arbeits- und Sozialrechtes hinterherhinkt, würde die Möglichkeit zur Kontrolle der Arbeits- und Sozialbedingungen durch die Nationalstaaten faktisch ausgehebelt.“

Als kritisch und sicherheitsrelevant bewertet die VC den Vorschlag, dass es ausländischen Piloten gestattet werden soll, Flugzeuge mit einer Registrierung innerhalb der Europäischen Union zu fliegen, ohne dabei die vollständigen Lizenzbedingungen der EASA FCL (Flight Crew Licensing) erfüllen zu müssen. Diese Bedingungen beinhalten u.a. Standards im Bereich der Ausbildung und medizinischen Tauglichkeit.

In Bezug auf die geplante Regulierung von Drohnen bzw. Remotely Piloted Aircraft Systems (RPAS) kommentiert Thomas Mildenberger, RPAS-Experte der VC: „Die Kommission muss vor den wirtschaftlichen Chancen die Sicherheit bei der Integration von Drohnen in den Luftraum berücksichtigen. Klare Regeln für die Nutzer von RPAS, Registrierung und Systeme zur Kollisionsvermeidung sind zwingend notwendig. Das gilt insbesondere in der Nähe von Flughäfen und im Umfeld von Rettung– und Polizeihubschraubern.“

Ilja Schulz abschließend: „Gemeinsam mit ihrem europäischen Dachverband ECA wird sich die Vereinigung Cockpit aktiv in die Beratungen zu den anstehenden Entscheidungen auf europäischer Ebene einbringen. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit der Politik und allen Stakeholdern Lösungen zu finden. Im Zentrum jeder Gesetzgebung auf nationaler und europäischer Ebene müssen die Sicherheit im Luftverkehr, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der fairer Wettbewerb innerhalb Europas und weltweit stehen. Wir werden die Kommissarin Bulc an der Umsetzung dieser Ziele messen.“