Luftfahrt und Politik beraten über Rahmenbedingungen für Standort Deutschland

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Die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Lufthansa, Air Berlin, der Flughäfen Frankfurt und München sowie der Deutschen Flugsicherung und der Präsident des BDL dankten Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt für die Übernahme der Schirmherrschaft der Initiative Luftverkehr für Deutschland (ILfD). Angesichts einer stark veränderten Wettbewerbslage im internationalen Luftverkehr sind konkrete Entscheidungen der Politik in Bund und Ländern und der EU notwendig, um entstandene Wettbewerbsverzerrungen zu reduzieren und Deutschland eine faire Chance im internationalen Wettbewerb zu ermöglichen.

Ziel der gemeinsamen Plattform ILfD von Luftverkehrsbranche und Politik ist es, den Luftverkehrsstandort Deutschland im globalen Wettbewerb nachhaltig zu stärken. Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, sagte: "Die von Bundesverkehrsminister Dobrindt angekündigte ‚Marktentwicklungs- und Wettbewerbsanalyse‘ ist eine zentrale Grundlage, um künftig in der Politik besser Folgenabschätzung zu leisten und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrt zu stärken."

Das bedeutet vor allem die Abschaffung der Luftverkehrsteuer, keine weiteren Nachtflugbeschränkungen, keine europäische Insellösung beim Emissionshandel", so Klaus-Peter Siegloch anlässlich eines Gesprächs mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, den Spitzen der deutschen Luftverkehrswirtschaft und Vertretern verschiedener Landesregierungen im Rahmen der ‚Initiative Luftverkehr für Deutschland‘.

Wirtschaftlicher Druck von Außen auf die Branche

Lufthansa-Chef Carsten Spohr erklärte: "Mit klugen und weitsichtigen Entscheidungen hat sich Europa in den letzten 50 Jahren eine Spitzenposition im weltweiten Luftverkehr erarbeitet. Eine Spitzenposition halten auch die Airlines des Lufthansa Konzerns. Der globale Luftverkehr befindet sich aber in einem dramatischen Wandel. Staatlich subventionierte Airlines, vor allem aus der Golf-Region, fluten gerade auch den deutschen Markt mit enormen Überkapazitäten."

Spohr weiter: "Die neuen Flugzeuge werden unsere Kunden mit dem besten verfügbaren Bordprodukt begeistern. Und nicht minder wichtig: Jedes der Flugzeuge sichert mehrere hundert deutsche und europäische Arbeitsplätze. Parallel führen wir neue Geschäftsmodelle ein, um auch aus dem Zentrum Europas heraus stärker am Wachstum des Weltluftverkehrs teilzuhaben und um für Deutschland und Europa attraktive Mobilität anzubieten. Wir machen als Unternehmen unsere Aufgaben, hoffen aber, dass die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der zukünftigen Luftfahrtpolitik der großen Bedeutung des Luftverkehrssektors für Deutschland Rechnung trägt. Luftfahrt Made in Germany brauchen wir auch im 21. Jahrhundert – wir haben es in der Hand."

Folgen für Flughäfen

Die Wettbewerbsverzerrungen haben auch für die Flughäfen enorme wirtschaftliche Folgen, ergänzte Dr. Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG. "Das Passagierwachstum läuft zunehmend an Deutschland vorbei. Drehkreuze wie Istanbul oder Dubai sind zwischen 2010 und 2013 um 59,7 Prozent bzw. 40,9 Prozent gewachsen. Wichtige europäische Netzwerkcarrier konnten ihr Angebot an deutschen Flughäfen im gleichen Zeitraum um zehn Prozent erhöhen, während deutsche Fluggesellschaften ihre Angebote in dieser Zeit um 4,8 Prozent senken mussten. Wir verlieren langfristig Wertschöpfung, Arbeitsplätze und unsere strategische Anbindung an die Weltmärkte."

An den diesjährigen Gesprächen der Spitzen der Luftfahrtbranche nahmen neben Bundesverkehrsminister Dobrindt, der Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt und Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister Zypries, auch folgende Ländervertreter teil: Minister Groschek (Verkehr NRW), Minister Jörg Vogelsänger (Infrastruktur Brandenburg), Staatssekretär Eck (Innen und Verkehr Bayern), , Staatssekretär Samson (Wirtschaft und Verkehr Hessen), Staatssekretär Gaebler (Stadtentwicklung und Umwelt Berlin).

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