Die "Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit" wurden im letzten Moment von der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung abgesetzt. Die Vereinigung Cockpit lehnt ein solches Gesetz nachdrücklich ab und will notfalls auch den Weg bis vor das Bundesverfassungsgericht beschreiten. Im Kampf gegen das Gesetz wird sie zukünftig von Gerhart Baum, dem ehemaligen Bundesinnenminister (FDP) und Partner der Düsseldorfer Kanzlei Baum, Reiter & Collegen unterstützt. Baum hat bislang vier Verfassungsbeschwerden durchgefochten, alle waren erfolgreich.
"Dies ist ein politisches Signal und eine erste Niederlage für Frau Nahles in dieser Sache", sagt Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit zum Rückzug im Kabinett. Offenbar sei die Bundesregierung auch angesichts wachsenden Widerstands unsicher geworden, ob ein solches Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist.
"Eine neue Regelung ist gänzlich überflüssig. Die Angst vor Dauerstreiks ist realitätsfremd und wird ausschließlich von Arbeitgebern geschürt, die nicht mehr bereit sind, sich mit den berechtigten Interessen ihrer Mitarbeiter auseinanderzusetzen", so Schulz. "Freiheitsrechte in der Verfassung können unbequem sein, aber sie sind die Grundlage der Gesellschaft, so wie wir sie kennen."
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