Luftverkehrswirtschaft: Schwächung durch Sonderabgaben und ungleiche Bedingungen

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Der BDL nennt eine Studie von Prof. Dr. Bert Rürup, mit der belegt wird dass der Wettbewerb im internationalen Luftverkehr zunehmend verzerrt werde. Vor allem die deutsche Luftfahrt nehme quasi mit Fußfesseln am internationalen Wettbewerb teil. So zeige eine Untersuchung der wichtigsten Einflussfaktoren auf die Wettbewerbsfähigkeit im Luftverkehr, dass die Standortbedingungen in Deutschland gerade für die deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen im internationalen Vergleich Wettbewerbsnachteile darstellen.

Die Studie stellt heraus, dass die deutsche Politik Möglichkeiten hätte, z.B. konkrete Beiträge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen zu leisten: nämlich über die Abschaffung der nationalen Luftverkehrsteuer, die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels und die Betriebszeitenbeschränkungen von Flughäfen.

Sonderabgaben, Betriebs- und Arbeitsbedingungen ausschlaggebend

Neben Luftverkehrsabgaben, Emissionshandel, Betriebszeitenbeschränkungen und komplexen Genehmigungsverfahren seien aber auch die Arbeits- und Sozialstandards in den Herkunftsländern der Airlines mitausschlaggebend für die ungleichen Wettbewerbsbedingungen in der Luftfahrt.

"Tarifliche und gesetzliche Arbeits- und Sozialstandards sind Grundwerte der deutschen Gesellschaft, die es zu erhalten gilt. Mit unfairen Wettbewerbsbedingungen werden diese zu unser aller Schaden zerstört, deshalb muss die Politik jetzt handeln", fordert auch der Präsident der Vereinigung Cockpit Ilja Schulz. "Wir stellen uns gemeinsam mit den Unternehmen der Öffnung der Märkte und stehen für fairen Wettbewerb, für gute Arbeit und für Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz", so Schulz weiter.

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In der Studie wird zum Beispiel empfohlen, vor einer Festlegung von Betriebszeiten für Flughäfen sich am sogenannten "Balanced Approach" der internationalen staatlichen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) zu orientieren. Darin werden Betriebszeitbeschränkugen erst als letztes Mittel, nach Ausschöpfen aller anderen Optionen zur Fluglärm-Verringerung, empfohlen, und die öffentliche Verkehrsaufgabe von Flughäfen betont.

Entscheidend ist Wettbewebsfähigkeit im Heimatland

"Der Wettbewerb im internationalen Luftverkehr wird zwar global ausgetragen, doch es sind vor allem die geltenden Rahmenbedingungen in den Heimatländern, die darüber entscheiden, wer im Wettbewerb bestehen kann", sagt Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Verbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. Die Wettbewerbschancen der deutschen Anbieter von Luftverkehrsleistungen werden durch eine nationale Luftverkehrsabgabe, Nachtflugverbote und einseitige Belastungen aus dem Emissionshandel stark beeinträchtigt. Die Bundesregierung muss mit einem neuen Luftverkehrskonzept wieder für faire Rahmenbedingungen für die deutsche Luftfahrt sorgen.", so Siegloch. Wenn der Gesetzgeber nicht handele, werde der Druck auf die Arbeits- und Sozialstandards weiter zunehmen, heißt es seitens der Auftraggeber.

Für die Studie im Auftrag des BDL, der Vereinigung Cockpit, Verdi und UFO (Unabhängige Flugbegleiter Organisation), untersuchte das Handelsblatt Research Institut, wie Wettbewerbshemmnisse den wirtschaftlichen Erfolg der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen bremsen und welche Faktoren den Wettbewerb tatsächlich beeinflussen.